Anstrengungen für Bildung von Tribunal zu MH17-Absturz eingestellt – Diplomat

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Die Länder, die der internationalen Ermittlungsgruppe zur Untersuchung des Absturzes der malaysischen Boeing über der Ostukraine angehören, streben nicht mehr die Bildung eines internationalen UN-Tribunals an. Sie besprechen zurzeit Alternativen, erklärte der Botschafter der Niederlande in Moskau, Ron van Dartel, gegenüber RIA Novosti.
Quelle: Sputniknews


Es handelt sich dabei um Australien, die Niederlande, Malaysia, Belgien und die Ukraine.

„Russland hat seine Position mit Hilfe eines Vetos sehr klar angedeutet. Dies ist das Ende der Anstrengungen zur Einrichtung des Tribunals (…)“, sagte Van Dartel.

Dem Diplomaten zufolge besprechen die Teilnehmer der Ermittlungsgruppe zurzeit verschiedene Varianten – vom Internationalen Strafgerichtshof bis hin zu einem zwischenstaatlichen Gericht der Mitgliedsländer der Gruppe.  Momentan gebe es keine „bedingungslose Priorität, weil sich diese Frage noch im Besprechungsstadium befindet“.

Die niederländische Seite plane nicht, die Veröffentlichung des abschließenden Untersuchungsberichtes zum MH17-Absturz in der Südostukraine zu verschieben, zitiert die Agentur Sputnik einen Sprecher des niederländischen Sicherheitsrates.  Die Bekanntgabe sei für Dienstag, den 13. Oktober 2015, anberaumt.

Zuvor hatte der Chef der ukrainischen Sicherheitsbehörde SBU, Grigori Ostafijtschuk, erklärt, dass die niederländische Seite vorhabe, den Schlussbericht zum MH17-Absturz im Februar 2016 zu veröffentlichen.

Russland hatte Ende Juli den Resolutionsentwurf zur Einrichtung eines Tribunals zum MH17-Absturz im Osten der Ukraine im UN-Sicherheitsrat mit einem Veto belegt.

Für das Dokument stimmten elf Mitglieder des Weltsicherheitsrates. China, Venezuela und Angola enthielten sich der Stimme. Russland, eines der fünf ständigen Ratsmitglieder, griff auf sein Veto-Recht zurück.

In dem Mitte Juli von Malaysia eingebrachten Resolutionsentwurf ist der Flugzeugabsturz als Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit eingestuft und die Bildung eines internationalen Tribunals zur Heranziehung der Täter zur Verantwortung laut der Uno-Satzung vorgesehen.

Bisher hat der Uno-Sicherheitsrat keine Tribunale zu ähnlichen Situationen gebildet.

Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow geäußert hatte, ist schon die Idee der Bildung eines Tribunals dazu berufen, diejenigen für schuldig zu erklären, die Washington als dafür verantwortlich betrachtet.

Die Boeing 777 der Fluggesellschaft Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 über dem Gebiet Donezk abgestürzt. Alle 298 Insassen kamen dabei ums Leben. Kiew machte die ostukrainische Volkswehr für den Absturz verantwortlich. Diese erwiderte allerdings, dass sie nicht über Waffen verfügen, die Flugzeuge in 10.000 Meter Höhe abschießen könnten.