250.000 Teilnehmer bei Demonstration gegen TTIP in Berlin

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Eine der bisher größten Kundgebungen gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA fand am Samstag in Berlin statt. Die Bundesregierung verwendet als Gegenmaßnahme Steuergelder, um in Zeitungen Werbung für das Abkommen zu machen. Auch in Amsterdam gab es Massen-Proteste.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Es war eine der größte Demonstrationen in der jüngeren Geschichte Berlins: Zehntausende Demonstranten haben am Samstag in Berlin gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) protestiert. Allein beim Start des Demonstrationszuges am Hauptbahnhof versammelten sich nach Polizeiangaben rund 45.000 Teilnehmer. Die Veranstalter – ein Bündnis aus Globalisierungskritikern, Umwelt- und Verbraucherschützern sowie Gewerkschaften – sprachen von weit über 100.000 Demonstranten. Doch selbst sie dürften sich verschätzt haben: Laut Reuters sollen es rund 250.000 Menschen gewesen sein. „Dies ist die größte Demonstration, die dieses Land seit vielen, vielen Jahren gesehen hat“, sagte Christoph Bautz von Campact, das für die Organisation gemeinsam mit anderen Organisationen verantwortlich zeichnet.

Die Teilnehmer befürchten, dass durch die Abkommen bisher gültige soziale und ökologische Standards unterlaufen werden – zugunsten weniger Großkonzerne. Ihre Sorgen brachten die Demonstranten auf Transparenten wie „TTIP & Ceta stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ zum Ausdruck. Interessant: Die Liste der Unterstützer ist viel breiter als bisherige Proteste gegen den Freihandel. Sie umfasst die Linkspartei, die Grüne, Attac, Greenpeace, aber auch Kulturvereinigungen, die Gewerkschaft und viele unabhängige Gruppen. Für die CDU müsste eigentlich überraschend sein, dass auch der Mittelstand gegen das TTIP Front macht – mit durchaus einleuchtenden Argumenten.

Bundesregierung und Wirtschaft warben dagegen für das TTIP-Abkommen – und zwar mit Steuergeldern: „Bangemachen gilt nicht“, mahnt Vizekanzler Sigmar Gabriel in ganzseitigen Anzeigen, die in mehreren überregionalen Tageszeitungen erschienen. Nach welchen Kriterien die Steuergelder unter den Medien verteilt wurden, ist nicht bekannt. Die Bundesregierung übt seit Jahren die Praxis, nur bestimmte Medien mit Anzeigen zu bedenken. Sie erhofft sich davon wohlwollende Berichterstattung.

Bei einigen Medien scheint die Initiative der Bundesregierung schon auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein: Die größte Demo in Deutschland seit Jahrzehnten wird auf der Startseite der Bild-Zeitung nur ganz klein im unteren Teil erwähnt. Der Spiegel schreibt: „Doch bei den TTIP-Protesten sind die Rechten nicht Mitläufer, sondern heimliche Anführer…Die Kampagne gegen den Freihandel ist wie auf dem braunen Mist gewachsen.“ Die FAZ macht sich über die Teilnehmer lustig und schreibt, dass es leichter sei, gegen etwas zu sein, als dafür. Die Demonstranten hätten „Plakate mit eingeschränktem Wahrheitsgehalt“ präsentiert, während sich die Befürworter durch „Liebe zum Detail“ ausgezeichnet hätten. Die FAZ ist wenigstens so ehrlich, zu sagen, welche Art von Protest ihr lieber ist: „Die Argumente eines Bundeswirtschaftsministers passen nun einmal nicht auf ein Protestplakat (das sich für ein Mitglied der Bundesregierung ohnehin nicht ziemt), sondern eher auf eine ganzseitige Anzeige in der Zeitung.“

Die SPD-Nähe zu den transatlantischen Bemühungen findet auf Twitter eine kritische Bewertung. Bemerkenswert: Der neue Labour-Chef Jeremy Corbyn lobt die Demo, gegen die sein Parteikollege Gabriel ist:

Incredible Berlin scenes 250k+ against TTIP @johnmcdonnellMP speaking against TTIP tonight http://t.co/0uzvyIUoPN pic.twitter.com/3h6LTdL7sY

— JeremyCorbyn4PM (@JeremyCorbyn4PM) 10 октября 2015

Dass Wirtschftsminister @sigmargabriel zeitgleich mit deutscher Industrie auf Steuerzahlerkosten #ttip Kampagne startet ist schäbig. — Rasmus Andresen (@RasmusAndresen) 10 октября 2015

Das TTIP wird einer unabhängigen Studie zufolge in Europa hunterttausende Arbeitsplätze kosten und zu einer Zunahme der Billigarbeiter führen.

Mehrere Tausend Menschen haben in auch Amsterdam gegen das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA demonstriert. Gewerkschaften, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen hatten zu einem Protestmarsch am Samstag durch die Innenstadt der niederländischen Hauptstadt aufgerufen. Die TTIP-Gegner warnten vor zu viel Macht für multinationale Unternehmen und einer Lockerung der Regeln für die Sicherheit von Nahrungsmitteln. «Der Widerstand nimmt immer mehr zu», sagte der Sprecher der Organisatoren, Jurjen van den Bergh im niederländischen Radio. Mehr als 7000 TTIP-Gegner hatten die Organisatoren gezählt. In London kam der Protest aus dem Untergrund: